Joe Kaesers würdeloses Appeasement

Der Vorstandsvorsitzende der Siemens-AG, Joe Kaeser, fällt seit Jahren als politischer Kommentator im Sinne des linken Mainstreams auf. Für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, gegen die Inhaftierung von Karola Rakete. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen die AfD und unser Verhältnis zur eigenen Nation. Kaeser ist gegen Trump, sitzt aber stets am Verhandlungstisch mit der saudischen Regierung.
Jetzt bot Kaeser der 23jährigen Studentin und „Aktivistin“ Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat der Siemens-Tochter „Siemens Energy“ an. Jahresgehalt: geschätzte 200.000 Euro! Kaesers mutmaßliches Kalkül: Besänftigung der Industrie-Extremisten durch Einbindung. Dieses Kalkül ging nicht auf! Siemens und seine 385.000 Mitarbeiter rücken ins Visier von Fridays for Future und stehen am deutschen Medien-Pranger (z.B. Spiegel). Dabei sind es die Siemens-Arbeiter, die ihren Auftrag treu erfüllen: Deutsche Technik entwickeln, produzieren und verkaufen. Konzern-Chef Kaeser fällt ihnen in den Rücken.
Der Fall Joe Kaeser zeigt deutlich:
1. Appeasement und plumpe Anbiederung gegenüber den radikalen Gesellschafts-Veränderern ist wirkungslos. Wer Deutschland als Industrieland erhalten will, muss sich den Neo-Sozialisten in den Weg stellen.
2. Der Vorstandsvorsitzende eines der größten deutschen Unternehmen sollte sich um sein Geschäft, den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Erhalt der Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter kümmern. Von gratis-mutigen Tweets zu „Willkommenskultur“ und Karola Rakete sollte der Chef eines deutschen Weltkonzerns die Finger lassen.
3. Ein möglicher Kompromiss zwischen der deutschen Industrie und den radikalen „Umwelt-Aktivisten“ von der Straße ist eine Illusion. Längst haben sich unter die Klima-Protestanten auch andere links-extreme Kräfte gemischt. Ihr Ziel: eine neo-sozialistische Gesellschaft (Enteignungen, Umverteilung, Steuererhöhungen, Verbote und Überwachung) und die Deindustrialisierung Deutschlands.
Deutschland braucht Konzernlenker, die ihre Verantwortung für unser Land und für die Sicherung von Arbeitsplätzen wahrnehmen. Joe Kaeser zeigt, wie es nicht geht!

Eskalation in der Golfregion

Lucassen: „Der Einsatz der Bundeswehr im Irak muss sofort beendet werden!“

Nach den iranischen Raketenangriffen auf Militärstützpunkte im Irak muss die Bundesregierung sofort handeln.

Zunächst muss die Bundesregierung alle deutschen Soldaten umgehend aus dem Irak evakuieren. Dann muss der gesamte Einsatz beendet werden.

++ AfD für ein Europa der Vaterländer ++

Nach dem gestrigen Wahlsieg der Konservativen sollte auch den letzten Träumern klar sein: das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union verlassen. Der Brexit ist die Konsequenz einer immer stärker zentralistisch regierten EU. Bis heute hat Brüssel dieses Signal nicht verstanden. Auch Frau von der Leyen wird das Projekt „Vereinigte Staaten von Europa“ als Kommissionspräsidentin weiter vorantreiben. Die Völker wollen aber keinen europäischen Zentralstaat. Sie wollen Freiheit, Souveränität und Demokratie nicht aufgeben.

Die AfD setzt sich deshalb für ein Europa der Vaterländer ein, in dem souveräne Staaten in Frieden und Kooperation zusammenleben. Sollte die Europäische Union durch eine falsche Politik scheitern, lebt Europa weiter. Denn Europa ist viel mehr als die EU.

++ Nach Augsburg: Null-Toleranz statt „Deeskalation“ ++

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt durch eine Gruppe „multinationaler“ Jugendlicher, flüchten sich die Politiker des Establishments wieder einmal in ihre eigene Betroffenheit. Sie zeigen sich „fassungslos“, „erschüttert“ oder eben „tief betroffen“. Ein ums andere Mal, seit viel zu langer Zeit.
Es ist aber nicht Aufgabe von Politikern, „betroffen“ zu sein. Politiker müssen das Offensichtliche aussprechen, aus Politikversagen lernen und diese Fehler korrigieren.
Kurz: Politiker müssen die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen.

Augsburg ist nur ein weiteres Beispiel für das Problem mit aggressiven, gewaltbereiten jungen Migranten, die den öffentlichen Raum terrorisieren. Im harmlosesten Fall werden Bürger nur belästigt. Bei Gegenwehr aber werden Bürger immer häufiger auch brutal angegriffen. Die geforderte „Zivilcourage“ endet dann im Rollstuhl – oder aber im Grab.

Ich stelle fest:
Die Integration vieler Migranten aus dem islamischen Kulturkreis ist gescheitert. Die entstandenen Parallelgesellschaften bringen junge Männer hervor, die unsere Regeln ablehnen und keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben. Die von der Bundesregierung beförderte Massenmigration besteht fast ausschließlich aus genau dieser Personengruppe und wird das Problem noch verschärfen.

Gültiges Recht muss wieder angewendet werden. Dazu gehören das Ende der illegalen Migration, Abschiebungen sowie ein verschärftes (Jugend-)Strafrecht.

Wir müssen den öffentlichen Raum mit einer robusten Polizei zurückerobern. Wir brauchen einen polizeilichen Strategiewechsel: weg von einer fehlgeleiteten „Deeskalation“, hin zu einer Politik der Null-Toleranz.

Die doppelte Staatsangehörigkeit muss abgeschafft und die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden. Der deutsche Pass darf nicht verscherbelt werden. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur Abschluss einer erfolgreichen Integration sein, nicht aber deren Ausgangspunkt.

++ Debatte über bewaffnete Drohnen ++

In Deutschland ist die Debatte um bewaffnete Drohnen durch Begriffe wie „Killer-Roboter“ und „Gezielte Tötungen“ vergiftet. Wenn die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet wird, werden diese Waffensystem ausschließlich durch deutsche Soldaten bedient. Deutsche Soldaten sind Recht und Gesetz verpflichtet und halten sich auch daran!
Die Drohne ist nichts anderes, als ein weiteres Kampfflugzeug – nur, dass der Pilot am Boden sitzt und nicht im Cockpit. Drohnen ermöglichen eine präzise Bekämpfung von Zielen, schützen unsere Soldaten und unterstützen sie bei ihrer Auftragserfüllung.

Die AfD-Fraktion im Bundestag steht für eine starke Bundeswehr, die Deutschland schützen und verteidigen kann. Daher fordern wir seit langem die Anschaffung bewaffneter Drohnen für unsere Soldaten. Ich begrüße, dass sich die Verteidigungsministerin dieser Position nun anschließt, wie sie diese Woche in Afghanistan bestätigte.

++ Deutschlands Sicherheit hängt auch von der NATO ab ++

Die NATO ist das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt. Deutschlands Mitgliedschaft liegt im nationalen Interesse. Durch Mitgliedsstaaten, die ihre Zusagen nicht einhalten und das Bündnis durch die Schaffung einer EU-Armee hintertreiben, wird die NATO geschwächt. Bislang gehört Deutschland leider zu diesen Staaten.

Deutschlands Sicherheit hängt auch von der NATO ab. Um das Bündnis zu stärken, müssen wir als europäische Führungsnation einen angemessenen Beitrag zur Bündnisverteidigung liefern und Parallelstrukturen in der EU aufgeben.

++ Weiterhin desolate Materiallage bei der Bundeswehr ++

Die Verteidigungsministerin fordert mehr Auslandseinsätze, hat aber, wie ihre Vorgängerin, überhaupt kein Konzept zur Restauration der Bundeswehr. Zudem wird die mangelhafte Ausrüstung unserer Streitkräfte seit Jahren durch Rechenspiele des BMVg geschönt.

Bevor der Bundestag überhaupt informiert wurde, erhielt der SPIEGEL nun Details aus dem jährlichen Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft. Tatsächlich einsatzbereit sind demnach z. B. nur neun von 75 Transporthubschraubern NH90, zwölf von 53 Kampfhubschraubern Tiger, acht von 31 Transportflugzeugen A400M und 67 von 284 Schützenpanzern Puma.

Unsere Streitkräfte sind nach wie vor nicht in der Lage, ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen.

++ Öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag ++

Am 12. November 2019 fand zum ersten Mal seit sechs Jahren ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag statt. 400 Soldaten schworen feierlich, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wir kämpfen dafür, dass unsere Soldaten den Rückhalt erfahren, den ihr Einsatz für unser Vaterland verdient.

Meine 5. Besuchergruppe im Deutschen Bundestag

Letzte Woche war es mal wieder soweit und ich konnte meine zweite Besuchergruppe in diesem Jahr willkommen heißen. Neben einer Stadtrundfahrt durch Berlin stand diesmal auch ein Besuch im Bundeskanzleramt und eine Führung im Stasi-Museum in Berlin an. Weiter ging es mit einem leckerem Essen im Berliner Fernsehturm.
Zum Abschluss gab es noch Informationsgespräche im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und in der Bundeszentrale für politische Bildung.
 
Natürlich habe ich meine Gruppe auch bei mir im Deutschen Bundestag begrüßt, um ihnen einen Einblick in meine Arbeit als Abgeordneter zu geben. Es gab viele Fragen, die ich gerne beantwortet habe. Ich danke allen Teilnehmern!
 
Auch im nächsten Jahr werde ich wieder Besuchergruppen bei mir in Berlin begrüßen. Hier sind die Daten für 2020:
 
15.03.2020 – 18.03.2020
03.05.2020 – 06.05.2020
06.12.2020 – 09.12.2020
 
Also meldet euch an, um euch einen Platz bei der nächsten Fahrt zu sichern.
 
Interessenten können sich wie immer gerne bei meiner Wahlkreismitarbeiterin melden.
 
Kontaktdaten: Frau Boßdorf erreichbar unter ruediger.lucassen.wk@bundestag.de

Reformationstag

Zum Jahrestag der Veröffentlichung von Martin Luthers 95 Thesen begehen heute Millionen deutscher Gläubige den Reformationstag. Mit seiner Übersetzung des Neuen Testaments wurde er zum Vater der modernen deutschen Sprache. Er vertrat seine Meinung auch gegen den unerbittlichen Widerstand der Herrschenden. Er lebte getreu dem Motto „Furcht tut nichts Gutes, darum muss man frei und mutig in allen Dingen sein und feststehen.“ Ich wünsche Euch einen schönen Reformationstag.

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