+++ Von der Leyen will Deutschland verklagen: „Brüssels Machthunger bedroht die Souveränität unseres Landes.“ +++

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die billionenschweren Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank für teilweise grundgesetzwidrig erklärt. Damit widerspricht Deutschlands höchstes Gericht erstmals dem Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe fordert Bundesregierung und Bundestag auf, „der bisherigen Handhabung [der Anleihekäufe] entgegenzutreten“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62, CDU) prüft deshalb nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Begründung der Ex-Ministerin: Die Souveränität der EU werde verletzt.
Die EU hat keine Souveränität! Europa ist eine Gemeinschaft freier Nationalstaaten. Die Souveränität liegt ausschließlich bei den europäischen Völkern, nicht bei antidemokratischen Institutionen in Brüssel.
Das rechtswidrige Verhalten der EZB war ein Anlass zur Gründung unserer Bürger-Partei AfD. Das Verfassungsgericht gibt uns nun Recht. Dass ausgerechnet eine deutsche Kommissionspräsidentin die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt, muss auch dem Letzten die Augen öffnen, wohin die Reise der EU-Technokraten geht. Brüssel untergräbt die Freiheit der Nationalstaaten mit dem Ziel, diese aufzulösen.

+++ Wahl des neuen Wehrbeauftragten +++

„Dieses Amt ist zu wichtig, um es als Versorgungsposten für Parteikader der SPD zu missbrauchen.“
Morgen wählt der Bundestag den neuen Wehrbeauftragten. Der bisherige Amtsträger, Hans-Peter Bartels, war fraktionsübergreifend geschätzt und in der Truppe respektiert. Die Große Koalition möchte ihn trotzdem durch die völlig fachfremde Rechts- und Frauenpolitikerin Eva Högl ersetzen.
Wieder zeigen die Regierungsparteien mit dieser Personalie ihr völliges Desinteresse an unseren Soldaten. Das Amt wird in innerparteilichen Deals als Verhandlungsmasse missbraucht. Erfahrung mit der Bundeswehr wird nicht benötigt.
Die AfD-Fraktion wird morgen deshalb meinen Kollegen, Gerold Otten, (Oberst der Reserve und ehemaliger Waffensystemoffizier Tornado der Luftwaffe) zur Wahl stellen. Deutschland braucht die Alternative!

+++ Das Märchen von der „Führungsstärke“ der Bundesregierung +++

Der Großteil der deutschen Redaktionsstuben ist sich noch einig: Die Bundesregierung mache in der Corona-Krise einen „tollen Job“. Wer hingegen die Politik der Regierung und die drastischen Maßnahmen hinterfragt, gilt schnell als „Ungläubiger“. Es ist das gleiche Prinzip wie in der Klima-Debatte. Entweder man ist für den Mainstream-Kurs oder man ist ein Ketzer. Ab auf den sozialen Scheiterhaufen.
Dabei ist das Vorgehen der Bundesregierung alles andere als stringent. Erst wurden Masken als nutzlos belächelt. Jetzt gibt es Strafen, wenn man keine trägt. Grenzen schließen, sei die falsche Maßnahme. Jetzt sind sie dicht (2015 behauptete die Regierung sogar noch, man könne die Grenzen gar nicht schließen). Und schließlich das Hin und Her bei den Öffnungsregeln für den Einzelhandel. Niemand kann eine durchdachte Strategie erkennen.
Die Bundesregierung stellt mit ihrem politischen Glücksspiel den Wohlstand unseres Landes zur Disposition. Mögliche Folgen: Eine lang anhaltende Rezession, Schuldenübernahme der Südländer, Massenarbeitslosigkeit, Inflation. Die Bundesregierung besticht nicht durch „Führungsstärke“, sondern durch eine maßlose ideologische Verbohrtheit.

+++ Tornado-Nachfolge: „Der nächste Milliardenfehler von AKK.“ +++

Die Tornado-Jagdbomber der Bundeswehr sind alt und müssen bis 2030 außer Dienst gestellt werden. Als Nachfolgemodell möchte die Verteidigungsministerin unter anderem amerikanische F-18 beschaffen.
Gestern erklärte Frau Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung im Verteidigungsausschuss.
Fazit: Der Kauf der F-18 ist ein teurer Fehler. Es entstehen neue Fähigkeitslücken. Die Entscheidung für eine langfristige Lösung des Trägersystems zur nuklearen Teilhabe wurde lediglich vertagt. Unklar ist außerdem, ob die USA unserer Luftwaffe vollen Zugriff auf die Software der F-18 einräumen werden.
Schnellschüsse dieser Art haben dazu geführt, dass die Bundeswehr nicht mehr einsatzbereit ist.
Der Vorstoß von AKK ist der nächste Milliardenfehler einer CDU-Ministerin.

+++ Plötzliche Maskenpflicht: +++

Zuerst versäumt die Bundesregierung, Mund- und Nasenschutzmasken im Rahmen einer nationalen Krisenvorsorge vorzuhalten und spielte deren Bedeutung für die Eindämmung des Virus medienwirksam herunter. Jetzt allerdings führen immer mehr Bundesländer eine Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel ein. Und auch die Bundesregierung spricht mittlerweile von einer „dringenden Empfehlung“.

Für die Bundesregierung schützen Masken erst dann, wenn es welche zu kaufen gibt. So verspielt man das Vertrauen des Volkes.

+++ Die AfD als größte Oppositionspartei während der nationalen Krise +++

Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unser Land und unser Volk. Die Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, der drohende wirtschaftliche Einbruch und vor allem die Sorge um die Gesundheit unserer Lieben kannte Deutschland seit dem Ende des letzten Krieges nicht mehr. Vielleicht sind wir Deutschen in den letzten Jahrzehnten etwas zu träge geworden. Vielleicht haben wir uns zu selbstsicher eingerichtet in Wohlstand und Sicherheit. Krisen gab es nur noch woanders. Die Freiheit jedes Einzelnen ist zum Maßstab aller Dinge geworden. Sie wurde als Gratisgabe quasi frei Haus serviert. Jetzt stellen wir fest: Sicherheit, Freiheit und Wohlstand müssen verteidigt werden.
Und trotz einer gewissen Saumseligkeit, die sich in unserem Volk breitgemacht hat, werden wir diese Herausforderung bestehen. Denn in uns Deutschen schlummert immer noch ein gewaltiger Riese mit enormer Kraft und unbändigem Willen. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen, die eingefahrenen Denkmuster und Selbstbeschränkungen der letzten Jahrzehnte überprüfen und verändern, können wir sogar stärker werden.
Auch unsere Partei befindet sich durch die Pandemie in einer neuen Lage. Oppositionsarbeit ist schwieriger geworden. Denn in Krisen richten die Bürger ihren Blick verstärkt auf die Regierungsparteien. Bundes- und Landesregierung können als Krisenmanager auftreten. Ihnen unterstehen Einsatzkräfte und Finanzmittel. Sie geben den Takt der Maßnahmen vor und die Medien hängen an ihren Lippen. Gerhard Schröder hätte die Wahl 2002 verloren. Alle Umfragen standen gegen ihn. Doch dann trat die Elbe über die Ufer und der SPD-Kanzler konnte sich mit BGS-Jacke und Gummistiefeln als Krisenmanager inszenieren und das Ruder herumreißen. Seinen schleichenden Machtverlust indes, konnte die Elbe nur verzögern, nicht aufhalten.
Die AfD muss in dieser Situation ihre Rolle zwischen staatstragender Solidarität in Krisenzeiten und wachsamer Oppositionskraft klug abwägen. Vieles, was richtig ist, findet jetzt kein Gehör. Ein Beispiel: Die Bundesregierung hat keine Vorkehrungen für eine Viruspandemie getroffen, obwohl sie bereits 2012 ein solches Szenario ausarbeiten ließ. Wer jedoch jetzt daran erinnert, steht als destruktiver Besserwisser da. Held ist ein Gesundheitsminister, der jetzt in China Atemschutzmasken zu Wucherpreisen kaufen kann, weil er sich nicht rechtzeitig um Vorräte gekümmert hat.
Unsere Fraktionen in Bundestag, Landes- und Kommunalparlamenten erarbeiten zahlreiche Vorschläge zur Bewältigung der Krise. Die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat dazu beispielsweise einen 60-Punkte-Plan erarbeitet. Als größte Oppositionspartei hinterfragen wir die Maßnahmen der Regierung. Wir weisen auf Fehler hin und werden vor allem die Rückgängigmachung der Freiheitsbeschränkungen scharf überwachen. Für Vieles aber wird die Zeit der größten Oppositionspartei Deutschlands noch kommen. Jetzt sind parteitaktische Manöver und Provokationen unangebracht und schädlich.
Wir sollten deswegen die Ruhe bewahren und nicht nervös werden. Die gegenwärtige Lage beweist, dass die AfD in ihrem Kernanliegen richtig liegt: Die Bewahrung und teilweise Wiederherstellung eines starken und souveränen deutschen Nationalstaats. Die Zeit wird kommen, in der wir als wichtigste oppositionelle Kraft auch wieder mehr Gehör finden werden. Und zwar schneller, als Manche heute denken mögen.

+++ Verfügbarkeit lebenswichtiger Produkte: „Deutschlands Unternehmen springen ein, wo der Bevölkerungsschutz der Regierung versagt.“ +++

+++ Verfügbarkeit lebenswichtiger Produkte: „Deutschlands Unternehmen springen ein, wo der Bevölkerungsschutz der Regierung versagt.“ +++

Nordrhein-Westfalen ist deutschlandweit am stärksten von der Corona-Epidemie betroffen. Die Landesregierung hat jetzt fünf Millionen Atemschutzmasken bestellt. Ministerpräsident Laschet bedauert „einen weltweiten Kampf“ um diese Masken. Kein Wort mehr von globalen oder europäischen Lösungen. Denn die EU ist eine Schönwetter-Institution. In der Krise handelt der Nationalstaat.

Die Regierung hat eine nationale Bevorratung existenzieller Produkte über Jahre versäumt.
Umso erfreulicher, dass tatkräftige Unternehmen und ihre Mitarbeiter die Produktion auf dringend benötigte medizinische Ausrüstung und Lebensmittel umstellen.
Die Bürger springen ein, wo der Bevölkerungsschutz der Regierung versagt.

+++ Corona-Einsatz der Bundeswehr zeigt den Wert der Wehrpflicht +++

+++ Corona-Einsatz der Bundeswehr zeigt den Wert der Wehrpflicht +++

Die Bundeswehr leistet nach §35 GG Amtshilfe in der Corona-Krise. Unsere Soldaten erfüllen unseren Dienst treu, wo die Kapazitäten des zivilen Katastrophenschutzes abgebaut und kaputtgespart wurden.
Deutschland wird diese Krise überwinden. Danach wird auch die Zeit kommen, Bilanz zu ziehen und Mängel zu identifizieren.
Schon jetzt wird deutlich: Die Bundeswehr kann nur „Helfer in der Not“ sein, wenn sie personell und materiell ausreichend aufgestellt ist. Für die AfD gehören dazu die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein Reservistenkorps mit klarem Auftrag.

Mehr Informationen dazu gibt es in unserer Konzeption „Streitkraft Bundeswehr“ zum Download unter: https://ruediger-lucassen.de/1814-2/

+++ Corona-Partys sind Ausdruck eines gesellschaftsgefährdenden Individualismus +++

+++ Corona-Partys sind Ausdruck eines gesellschaftsgefährdenden Individualismus +++

Deutschland geht durch eine schwere Krise, Menschen sind mit dem Tod bedroht und in den „coolen“ Großstadtbezirken feiern junge Leute sogenannte Corona-Partys. Erschrecken darf dies nicht. Denn eine ganze Generation ist mittlerweile zu staatspolitischer Verantwortungslosigkeit erzogen worden. Das „Ich“ zählt alles, die Gemeinschaft nichts. Auf dieser Basis kann ein Volk nicht bestehen.
Jede Niederlage birgt aber auch die Chance auf einen Neuanfang. Die Corona-Epidemie kann bei den Deutschen wieder das Bewusstsein schaffen, Teil einer größeren Sache zu sein, eben Teil des Deutschen Volkes. Der Individualismus des einzelnen hört dort auf, wo er die Freiheit der anderen bedroht.

+++ Der Nationalstaat ist die feste Burg im Sturm der Krise +++

++ Der Nationalstaat ist die feste Burg im Sturm der Krise ++

Die Corona-Pandemie stellt unser Land vor eine immense Herausforderung. Die lange Geschichte der Deutschen lehrt: Wir haben bisher jede Krise überstanden.
Schon jetzt ist klar: Der Nationalstaat ist die einzig richtige Antwort in der Krise. Der EU-Zentralismus versagt, der Multilateralismus ist abgemeldet, die Globalisten sind verstummt.

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