+++ Laschet bricht Vergaberecht +++

Laschets Landesregierung hat im April 2020 ohne Ausschreibung das Textilunternehmen Van Laack zur Lieferung von Schutzkitteln beauftragt. Auftragsvolumen: 45 Millionen Euro! Die Auftragsvermittlung lief über Johannes „Joe“ Laschet, den Sohn des NRW-Ministerpräsidenten. Ein inakzeptabler Vorgang!
Besonders brisant bei Laschets Kittel-Deal: Verschiedene Kliniken sortierten die Produkte als „mangelhaft“ aus. Es fehlte die entsprechende Zertifizierung.
Die distanzlose Vernetzung des Laschet-Clans zu Wirtschaft und öffentlicher Auftragsvergabe ist in NRW berüchtigt. Die AfD steht unter anderem für die rigorose Bekämpfung von Vettern- und Günstlingswirtschaft in der Politik.

+++ Das politische Kartell +++

Vertrauliche E-Mails beweisen: Das Bundesinnenministerium hat im März 2020 verschiedene Forschungsinstitute und Experten angewiesen, politisch genehme Gutachten zum Corona-Virus zu erstellen. Damit sollten „präventive“ und „repressive“ Maßnahmen der Bundesregierung legitimiert werden. Die Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts und der Stiftung Wissenschaft und Politik lieferten die gewünschten Horror-Prognosen.
Die politische Einflussnahme der Bundesregierung auf unabhängige Wissenschaftler ist ein handfester Skandal, aber leider kein Einzelfall. Die Bundesregierung nutzt ihren Einfluss über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken oder den Verfassungsschutz für den eigenen Machterhalt.
Doch immer mehr Bürger erkennen das rechtswidrige Verhalten der Bundesregierung. Deshalb gründete sich 2013 die Alternative für Deutschland. Wir wollen dieses politische Kartell auflösen und die Macht wieder in die Hände des Souveräns legen. Denn Souverän ist das deutsche Volk.

+++ Der Amtsmissbrauch Merkels +++

Vor einem Jahr forderte die deutsche Bundeskanzlerin während eines Staatsbesuchs in Südafrika, die demokratische Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Roland Kemmerich rückgängig zu machen. Der Ausgang der Wahl sei „unverzeihlich“, sagte Merkel damals. Kemmerich trat unmittelbar danach zurück.
Freie Wahlen sind konstituierendes Merkmal der Demokratie. Die Amtsanmaßung Merkels, als Regierungschefin, Wahlen zu revidieren, hat unseren Parlamentarismus schwer beschädigt.
Die AfD kämpft für unsere Demokratie. Deshalb haben wir letztes Jahr Klage gegen den Amtsmissbrauch der Kanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

+++ „Effzeh“ knickt ein – neuer Mediendirektor wird wegen fehlender Distanz zur AfD bereits nach zwei Tagen gekündigt +++

Nach einem Internet-Shitstorm hat der 1. FC Köln die Einstellung seines neuen Mediendirektors Fritz Esser bereits nach zwei Tagen revidiert. Essers Fehlverhalten: In einem Tweet von 2017 lobte der Medienprofi eine Rede meines Abgeordnetenkollegen Bernd Baumann im Bundestag.
Die rheinische Unverkrampftheit wird eigentlich in ganz Deutschland bewundert und der „Effzeh“ ist in Köln und Umland identitätsstiftend. Der Fußball schaffte es immer, auch sehr unterschiedliche Menschen zusammen zu bringen. Doch der Feldzug gegen Andersdenkende findet längst auch in Deutschlands Fußballstadien statt. Geht es um die „falsche“ Meinung, weicht die rheinische Frohnatur und die hässliche Fratze des Polit-Kommissars kommt zum Vorschein.
Immer weniger Menschen trauen sich, ihre Meinung in Deutschland zu sagen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten!
Für die AfD ist die Meinungsfreiheit nicht verhandelbar. Gerade in Zeiten einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft brauchen wir außerdem Orte des Zusammenhalts. Der Sport muss unpolitisch bleiben.

+++ Deutsche Politik ist an erster Stelle Politik zum Wohle des deutschen Volkes. +++

Die Bundesregierung warnte im Herbst vor „Impfnationalismus“, forderte „europäische Lösungen“ und übertrug der Europäischen Kommission die Kompetenz zur Impfstoffbeschaffung.
Das Ergebnis: Ursula von der Leyen und ihre Brüsseler Bürokraten versagten auf ganzer Linie. Millionen Deutsche warten jetzt auf einen Impfstoff, der mit deutschen Steuergeldern erforscht und bezahlt wurde.
Die Regierungen Großbritanniens, der USA oder Israels haben ihre nationale Pflicht erfüllt und stellen den Bürgern ausreichende Mengen an Impfstoff zur Verfügung. In Deutschland hingegen herrscht das Impfchaos.
Wer Politik zum Wohle des deutschen Volkes diskreditiert, muss sich über fehlenden Impfstoff nicht wundern.
Für die AfD gilt: Deutsche Politik ist an erster Stelle Politik zum Wohle des deutschen Volkes. Dies gilt bei der Pandemiebekämpfung genauso wie in jedem anderen Politikfeld.

+++ Die AfD als letzte verbliebene konservative Kraft +++

„Ich dachte, wir sind schon einen Schritt weiter.“ Ist Ihnen diese abfällige Antwort linksliberaler Tonangeber auch schon mal begegnet, weil Sie sich für Bewährtes, Vertrautes und Geliebtes einsetzen? Andere Meinungen sollen damit als rückständig abqualifiziert werden. Dabei kommt es immer darauf an, in welche Richtung man geht. Denn ein Schritt in die falsche Richtung kann leicht in den Abgrund führen.
Wir leben in einer Zeit rasanten Wandels. Nicht jede Veränderung bedeutet dabei auch einen gesellschaftlichen Fortschritt. Neue Technologien erleichtern unser Leben, führen aber auch zu digitaler Überwachung und Abhängigkeiten. Die Globalisierung führt zu Arbeitsplatz- und Heimatverlust, politische Korrektheit zu Zensur und Unfreiheit.
Als einzig verbliebene konservative Kraft in Deutschland, fällt der AfD die Aufgabe des Wächters über diese rasanten Entwicklungen zu. Unser Leitbild aus freien Bürgern, starken Familien und einem souveränen, demokratischen Nationalstaat sind die Richtlinien unseres Handels.
Wir verteidigen das Wertvolle vor mutwilliger Zerstörung und machen es zukunftsfähig. Dabei verschließen wir uns nicht der Innovation, prüfen sie aber sorgfältig und gestalten die Zukunft zum Wohle des deutschen Volkes. So wie es das Grundgesetz uns vorschreibt.

+++ Verfassungsschutz und AfD +++

Die Altparteien versuchen im Superwahljahr 2021 einen politischen Mitbewerber mit Methoden autokratischer Staaten zu beschädigen. Die AfD-Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt werden nun durch den Verfassungsschutz überwacht. Gegen eine Beobachtung der Bundespartei konnten wir uns bislang juristisch erfolgreich zur Wehr setzen.
Wenn der Geheimdienst eines Staates auf Anweisung seiner Regierung gegen die politische Opposition vorgeht, wird das von deutschen Politikern zurecht scharf verurteilt.
In Deutschland jedoch bringt die Bundesregierung den Verfassungsschutz immer offensiver in Stellung, um gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vorzugehen. Wenn der Inlandsgeheimdienst selbst Zweifel an dieser Praxis anmeldet, werden die Verantwortlichen durch den Innenminister einfach ausgetauscht, wie im Fall Maaßen 2018 oder jüngst beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz.
Die Diskreditierung, Bespitzelung und gezielte Schwächung der AfD durch den Verfassungsschutz verletzen unser Grundgesetz und sind mit der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und dem Parteienrecht (Art. 21 GG) unvereinbar.
Wir, die gesamte AfD, aber auch alle Bürger, die sich für eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes (Art. 56 GG) einsetzen und die Regierung deshalb kritisieren, sind KEINE Verfassungsfeinde!
Wir sind freie Bürger, Verteidiger des Rechtsstaats und Patrioten!

+++ Debatte um Meinungsfreiheit im Internet +++

Auf Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde gestern über „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“ debattiert. Einige wenige Unternehmen haben in den letzten Jahren gigantische Macht angesammelt. Willkürlich sperren, löschen und zensieren diese Konzerne Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Ein untragbarer Zustand und eine Gefahr für die Demokratie. Es ist Aufgabe des Nationalstaats, seine Bürger davor zu schützen. Er hat das letzte Wort. Die Bundesregierung aber verweigert sich ihrer Pflicht.
Unter einer AfD-Regierung wird der Nationalstaat seine Bürger vor Globalisten und Big-Tech-Monopolen schützen und die Meinungsfreiheit garantieren.

+++ Gender-Irrsinn +++

Nicht nur Konservative lehnen die Verunstaltung unserer deutschen Sprache ab. Der Typograf und Buchgestalter Friedrich Forssman bezeichnet sich selbst als links, kritisiert das Gendern aber scharf als „ideologischen Eingriff“. Neben Ästhetik und Lesbarkeit zerstöre die Manipulation unserer Sprache auch den Bezug zu unserer Geschichte, so Forssman.
Die AfD setzt sich mit ganzer Kraft gegen dieses Schandprojekt der Identitätslinken ein.

+++ Bilanz nach einem Jahr Covid-19 in Deutschland +++

Vor einem Jahr wurde der erste Deutsche mit einer Corona-Infektion diagnostiziert. Damals sprach Gesundheitsminister Spahn in Bezug auf Corona von einem „milderen Krankheitsverlauf“ als bei der Grippe. Das Virus sei zudem leichter einzudämmen als lokale Masern-Ausbrüche. Spahn damals weiter: „Maßnahmen wie in China“ seien bei uns nicht notwendig. Die öffentlich-rechtlichen Medien warnten derweil vor „rechter Panikmache“ und Diskriminierung asiatisch aussehender Menschen. Vorschläge der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung wurden im Bundestag abgeschmettert.
Heute ist klar: Die Bundesregierung wurde trotz Vorwarnungen und vorhandener Pandemiepläne überrascht und hat viel zu spät reagiert. So waren Einreisen aus Hochrisikogebieten wie dem Iran noch monatelang ohne besondere Kontrolle zugelassen. Schutzausrüstung war nicht vorhanden und erfolgreiche Massentests wie in Asien wurden versäumt.
Während man aber manche falsche Entscheidungen zu Beginn der Pandemie noch auf mangelndes Wissen schieben kann, ist die andauernde Lockdown-Verlängerung seit November durch die Bundesregierung unentschuldbar. Die weiterhin ziellosen, teils panischen Maßnahmen nutzen wenig, greifen aber exzessiv in die Grundrechte unserer Bürger ein und verursachen einen katastrophalen wirtschaftlichen Flurschaden. Besonders beim Schutz der Risikogruppen versagt die Bundesregierung bis heute. Das Impfchaos ist nun der vorläufige Tiefpunkt.
Zielgerichtete Maßnahmen, Garantie der Grundrechte und Schutz unserer Wirtschaft: Dafür steht die Alternative für Deutschland.
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