+++ Terror abwehren statt die Opposition bespitzeln +++

Terrorverdachts festgenommen. Der Staatsschutz vermutet einen geplanten Anschlag auf die dortige Synagoge. Die Hinweise darauf kamen nach Medienberichten von einem ausländischen Geheimdienst.

Deutschlands Sicherheit ist immer stärker von ausländischen Geheimdiensten abhängig. Ein Grund dafür: Unser eigener Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, kommt seinen Aufgaben nicht nach. Er konnte weder die Mordserie des NSU, noch die Anschläge auf dem Breitscheid-Platz oder in Hanau verhindern. Stattdessen widmet er Zeit und Personal für die rechtswidrige Überwachung von AfD-Politikern.

Der Kampf gegen Terroristen ist Aufgabe der Geheimdienste. Die Beobachtung von Oppositionsparteien ist es nicht.

Für ein sicheres Deutschland. Aber normal.

+++ Pressemitteilung +++

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali in Frage gestellt, sollten sich Berichte über die Zusammenarbeit der malischen Regierung mit der russischen Söldnergruppe Wagner bestätigen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den mittlerweile achtjährigen Mali-Einsatz immer abgelehnt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kündigt die Zustimmung zum Abzug im Bundestag an:
„Das katastrophale Scheitern in Afghanistan zwingt das Bundesministerium der Verteidigung nun endlich auch zum Überdenken der anderen Mandate. Fatalerweise hechelt die Bundesregierung immer der Lage hinterher. Weder am Hindukusch, noch in der Sahelzone verfolgte die Bundesregierung eine erkennbare Strategie im deutschen Interesse. Die Kooperation der malischen Putsch-Regierung mit russischen Söldnern ist dabei nur eine Randnotiz. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den längst überfälligen Abzug der Bundeswehr aus Mali selbstverständlich unterstützen. Sinn- und planlose Auslandseinsätze der Bundeswehr darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

+++ WDR-Kandidatencheck 2021 +++

Welche Erfahrungen ziehen Sie persönlich aus der Corona-Krise und welchen Einfluss hat das auf Ihre politische Arbeit?
Wie viel Handlungsbedarf sehen Sie in Sachen Klimaschutz und was sind Ihre konkreten Konzepte?
Welche weiteren Themen in Ihrem Wahlkreis halten Sie für wichtig und wie wollen Sie diese anpacken?
Seht hier meine Antworten zu den drei Fragen:

Noch zwei Wochen bis zur Wahl.

Die Mitglieder meines Landesverbands haben sich mächtig ins Zeug gelegt und einen wirklich hervorragenden Wahlkampf hingelegt.
Jetzt geht es auf die Zielgerade und wir müssen noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Keine andere Partei kämpft unter so schwierigen Bedingungen wie wir. Und trotzdem: Für jedes abgerissene Plakat hängen wir zwei neue auf. Für jede Störaktion der linken Vorfeldkräfte kämpfen wir stärker für unser Deutschland.
Ich danke Euch für Euer Engagement. Alles neben Eurer Arbeit, neben Euren Familie, in Eurer Freizeit.
Ich weiß das zu schätzen.
Euer Rüdiger Lucassen

+++ Linke Union warnt vor sich selbst +++

Die drohende Wahlniederlage vor Augen, versuchen CDU und CSU verzweifelt, sich als Alternative zu einer rot-grün-roten Koalition zu präsentieren. Dabei haben sie selbst unsere Republik in 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel dramatisch nach links gerückt.
Beispiel Thüringen: Statt den Weg zu einer konservativ-bürgerlichen Mehrheit aus CDU, AfD und FDP frei zu machen, stützt die Union durch ihren „Stabilitätspakt“ eine SED-geführte Linksfront unter Bodo Ramelow.

Die AfD ist die einzige echte Alternative zu Bärbock, Esken, Ramelow & Co. Konservative Politik gibt es nur mit uns!

PM: Lucassen für Stiftung einer Flutmedaille

++ Pressemitteilung ++

Lucassen für Stiftung einer Flutmedaille: “Anerkennung für Einsatzkräfte und Freiwillige während der Flutkatastrophe im Westen.”

Der Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, wird die Stiftung einer Flutmedaille für Einsatzkräfte und Freiwillige im Deutschen Bundestag beantragen. Lucassen wörtlich: “Die eingesetzten Kräfte von Bundeswehr, Feuerwehren, THW, Polizei und anderer Blaulichtorganisationen haben während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufopferungsvoll für die Rettung und den Schutz der Bevölkerung gekämpft. Im gleichen Maße arbeiteten tausende freiwillige Helfer aus ganz Deutschland bis zur Erschöpfung, um den Opfern der Flut mit Ersthilfe bei der Versorgung und den Aufräumarbeiten zur Seite zu stehen. Dafür verdienen alle Helfer eine sichtbare Anerkennung des Staates.”

Lucassen erinnerte dabei an vergleichbare Naturkatastrophen, wie die Oder-Flut 1997 oder das Elb-Hochwasser 2002. “Mit der Verleihung einer Medaille wird allen Rettern und Helfern eine würdige und angemessene Anerkennung zu teil, wie dies auch bereits bei anderen Naturkatastrophen gemacht wurde.”

+++ Laschet bricht Vergaberecht +++

Laschets Landesregierung hat im April 2020 ohne Ausschreibung das Textilunternehmen Van Laack zur Lieferung von Schutzkitteln beauftragt. Auftragsvolumen: 45 Millionen Euro! Die Auftragsvermittlung lief über Johannes „Joe“ Laschet, den Sohn des NRW-Ministerpräsidenten. Ein inakzeptabler Vorgang!
Besonders brisant bei Laschets Kittel-Deal: Verschiedene Kliniken sortierten die Produkte als “mangelhaft” aus. Es fehlte die entsprechende Zertifizierung.
Die distanzlose Vernetzung des Laschet-Clans zu Wirtschaft und öffentlicher Auftragsvergabe ist in NRW berüchtigt. Die AfD steht unter anderem für die rigorose Bekämpfung von Vettern- und Günstlingswirtschaft in der Politik.

+++ Das politische Kartell +++

Vertrauliche E-Mails beweisen: Das Bundesinnenministerium hat im März 2020 verschiedene Forschungsinstitute und Experten angewiesen, politisch genehme Gutachten zum Corona-Virus zu erstellen. Damit sollten „präventive“ und „repressive“ Maßnahmen der Bundesregierung legitimiert werden. Die Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts und der Stiftung Wissenschaft und Politik lieferten die gewünschten Horror-Prognosen.
Die politische Einflussnahme der Bundesregierung auf unabhängige Wissenschaftler ist ein handfester Skandal, aber leider kein Einzelfall. Die Bundesregierung nutzt ihren Einfluss über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken oder den Verfassungsschutz für den eigenen Machterhalt.
Doch immer mehr Bürger erkennen das rechtswidrige Verhalten der Bundesregierung. Deshalb gründete sich 2013 die Alternative für Deutschland. Wir wollen dieses politische Kartell auflösen und die Macht wieder in die Hände des Souveräns legen. Denn Souverän ist das deutsche Volk.
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