Vereidigung von Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin.
„Wie die CDU mit der Sicherheit Deutschlands umgeht, ist skandalös. Es ist schlimmer als das: Es ist unpatriotisch!“
Die neue Verteidigungsministerin verfügt über keinerlei sichtbare Kompetenz in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Einziges Ziel: Die Installation der AKK als Nachfolgerin von Angela Merkel. Dafür müssen die Bundeswehr und unsere Sicherheit herhalten.
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Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung im ARD/ZDF Morgenmagazin die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
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Der Gesamtzustand der deutschen Bundeswehr hat die kritische Schwelle der militärischen Einsatzbereitschaft so weit unterschritten, dass partielle Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um die Truppe für ihre heutigen und zukünftigen Aufgaben zu rüsten. Der Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion legt daher die Konzeption „Streitkraft Bundeswehr“ vor. Ihr Ziel ist die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Die Gesamtkonzeption „Streitkraft Bundeswehr“ besteht aus 15 militärischen und militärpolitischen Handlungsfeldern. Diese umfassen sowohl die strategische Ausrichtung der Bundeswehr, die organisatorische und technische Aufstellung, sowie das innere Gefüge für die Ausbildung und das Selbstverständnis der Truppe. Die Handlungsfelder greifen thematisch ineinander, unterliegen dabei jedoch keiner Reihenfolge. Der Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion wird zu jedem der 15 Handlungsfelder ein ausführliches Positionspapier veröffentlichen.
Die Konzeption liegt Euch hier als Download bereit.
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Der Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion stellt sich vor.
Gestern besuchte ich das Heeresinstandsetzungslogistik-Werk (HIL) der Bundeswehr in Darmstadt. Dort werden Panzer und weiteres Großgerät unserer Streitkräfte gewartet und repariert.
Die Position der AfD-Bundestagsfraktion: Die HIL-Werke der Bundeswehr dürfen nicht an private Unternehmen veräußert werden und müssen in Staatsbesitz bleiben. Die Bundeswehr darf ihre Kernfähigkeiten nicht in die Hand von Firmen abgeben.
Diese Woche war ich in Brüssel, um die frisch gewählten Vertreter des Vlaams Belang und deren Mitarbeiter kennen zu lernen: Barbara Pas, Fraktionsvorsitzende im Belgischen Parlament, Chris Janssens, Fraktionsvorsitzender im Flämischen Parlament, Gerolf Annemans MdEP und Annick Ponthier, die als Abgeordnete für Verteidigung zuständig sein wird. Es hat mich sehr beeindruckt, wie jung diese Partei aufgestellt ist, die fast 40% der unter 35-jährigen gewählt haben. Nach einem Besuch des Flämischen und des Belgischen Parlaments sowie der Parteizentrale waren wir gemeinsam noch auf dem Großen Markt und beim Brüsseler Wahrzeichen „Manneken Pis“.
Die 14. und 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses “von der Leyen“.
Für das Video…
Thema: Die Verweichlichung des Westens und unserer Streitkräfte: Können wir uns noch verteidigen?
Ich möchte mich nochmals bei allen Gästen bedanken, die am Montagabend so zahlreich zum Bürgergespräch mit Martin van Creveld erschienen sind. In seinem 2017 erschienenen Buch „Wir Weicheier. Warum wir uns nicht mehr wehren können und was dagegen zu tun ist.“ analysiert er die Gründe für diese bedrohliche Lage. Die Schwächung der Gesellschaft beginne bereits bei der viel zu stark kontrollierten und überwachten Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Ebenso führe die Aufnahme von Frauen in Kampfeinheiten zu einer Feminisierung des Militärs. Van Crevelds kontroverse Thesen führten zu einer angeregten Diskussion, die alle Besucher sicherlich noch weit über den Abend hinaus beschäftigte.
Die 12. und 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses “von der Leyen“.
„Ich bin Beamter, ich mache, was mir gesagt wird.“
Erstmal vorweg: Mein Team und ich hatten gestern so viel zu tun, dass wir es nicht schafften, meine Videobotschaft für Euch zu drehen. Deshalb hier der Zwischenbericht:
Ab 13.00 Uhr verhörten wir zwei Zeugen aus dem Beschaffungsamt (BAAINBw) der Bundeswehr, das dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt ist. Dort werden Beschaffungsanträge überprüft und Ausschreibungen vorgenommen. Damit übt das BAAINBw eine Kontrollfunktion aus und überwacht den sorgsamen Gebrauch von Steuergeldern.
Fazit: Diese Kontrolle hat im Falle einiger Beraterverträge nicht stattgefunden. Zitat eines Zeugen: „Ich bin Beamter, ich mache, was mir gesagt wird.“
Jetzt kommen wir zu der Frage: Wer hat die rechtswidrige Vergabe dieser Beraterverträge von oben angeordnet?
Die 10. und 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses “von der Leyen“.
Für das Video…