+++ Insolvenzwelle und leblose Innenstädte in NRW +++

Das Hagener Confiserie-Unternehmen Hussel muss wegen des Lockdowns Insolvenz anmelden. Seit 1949 gehören die Süßwarengeschäfte zum vertrauten Bild in deutschen Fußgängerzonen. Auch in meinem Wahlkreis, auf der Neustraße mitten in Euskirchen, wird die Hussel-Filiale wohl schließen müssen.
Die Corona-Restriktionen von Bundes- und Landesregierung treffen den Wirtschaftsstandort NRW hart. Der Einzelhandel leidet, unsere Innenstädte veröden.
Die Kollateralschäden der ideenlosen Regierungspolitik sind nicht länger hinnehmbar. Es gibt eine Alternative zum Lockdown. Die AfD setzt sich für verhältnismäßige Maßnahmen, ein Ende des Lockdowns und den wirksamen Schutz von Risikogruppen ein.

+++ Deutschland braucht eine Exit-Strategie +++

Die Corona-Runde um Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Wieder ohne Beratung im Deutschen Bundestag! Das ideenlose Kanzleramt findet den Ausgang aus der Lockdown-Sackgasse nicht mehr. Man versucht es mit der Verschärfung von Maßnahmen, die bereits die letzten zwei Monate das Infektionsgeschehen nicht maßgeblich beeinflussen konnten. Berater der Kanzlerin fordern nun sogar das aberwitzige Ziel von “null Neuinfektionen”. Das wäre noch nicht mal dann zu erreichen, wenn sich jeder zuhause einschließt.
Die AfD fordert eine nachvollziehbare Exit-Strategie. Unsere Bürger erwarten eine verantwortungsvolle Abwägung von Infektionsgeschehen, Grundrechten und Wirtschaft.
Wir verlangen:
1. Lockdown beenden
2. Vulnerable Gruppen wirkungsvoll schützen
3. Demokratiedefizit beheben
4. Freiwilligkeit der Impfung sicherstellen
Das detaillierte Thesenpapier der AfD-Fraktionsspitzen dazu ist hier abrufbar: https://www.afdbundestag.de/…/Thesenpapier_Corona…

Vor 150 Jahren wurde der deutsche Nationalstaat mit der Kaiserproklamation in Versailles offiziell gegründet. Es ist das Schlüsselereignis unserer deutschen Geschichte. Das Streben der Deutschen nach nationaler Einheit war damit endlich erfolgreich.
Auch heute ist unser Nationalstaat unersetzlich. Nur er garantiert individuelle Freiheit und Recht, nationale Solidarität und Volkssouveränität.

+++ Nur die AfD stimmt für die Thüringen-Wahl im März +++

Die Landtagswahl in Thüringen wurde gestern auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl, verschoben. Die Allzweck-Begründung: Corona. Auch im Bundestag fasste der Einheitsblock von CDU bis Linkspartei einen Beschluss, der das Verbot von Präsenzveranstaltungen der Parteien legitimiert. Nur die AfD stimmte für den Erhalt dieses demokratischen Grundprinzips.
Wir müssen seit einem Jahr feststellen, dass demokratische Verfahren wegen Corona sukzessive ausgesetzt oder abgeändert werden. Für die Altparteien ist Volkssouveränität offensichtlich nicht systemrelevant.
Die AfD hat mit ihrem Präsenzparteitag im Dezember bewiesen, dass die Demokratie wegen Corona keine Pause einlegen muss. Als Landesverband NRW werden wir alles unternehmen, um die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl ordnungsgemäß abzuhalten.

+++ 65 Jahre Bundeswehr – Herzlichen Glückwunsch! +++

65 Jahre Bundeswehr – Herzlichen Glückwunsch!
Mit der Vereidigung der ersten Freiwilligen wurde heute vor 65 Jahren die Bundeswehr gegründet. Seitdem schützen unsere Streitkräfte unser Land und unser Volk vor äußeren Feinden.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite unserer Soldaten und setzt sich für ihre gesellschaftliche Anerkennung und den politischen Rückhalt ein.
Vielen Dank für 65 Jahre Treue, Tapferkeit und Dienst für unser Deutschland. Einen herzlichen Glückwunsch an unsere Bundeswehr!

Abschlussbericht Untersuchungsausschuss “von der Leyen”

“Die Bundesregierung hat mit dieser Vetternwirtschaft die Kultur in den Streitkräften nachhaltig schwer beschädigt.

In Teilen wurden die eklatanten Rechtsverstöße aber sogar offen zugegeben. Sozusagen mit einem frechen Grinsen im Gesicht. Ohne Konsequenzen.

Die moralischen Richtlinien der Bundesregierung in der Verteidigungspolitik stehen auf dem Kopf. Das ist die Erkenntnis des Untersuchungsausschusses. “

Hier geht es zum Abschlussbericht: AK Verteidigung Broschüre Sondervotum

12-Punkte-Plan gegen den islamistischen Terror

Die Rituale und Beschwichtigungen des politischen Establishments schützen Deutschland und Europa nicht gegen die mörderische Ideologie des politischen Islam. Sie sind zum Ausdruck des Appeasements und der Wehrlosigkeit geworden. Jede Regierung, die jetzt nicht handelt, macht sich schuldig am Tod der nächsten Opfer.
12-Punkte-Plan gegen den islamistischen Terror:
1. Sofortige Festnahme und Ausweisung aller islamistischen Terror-Gefährder aus Deutschland.
2. Schließung aller Moscheen, in denen gegen unsere Leitkultur, unser Wertesystem und andere Religionen gehetzt und aufgestachelt wird.
3. Ausweisung von Imamen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung predigen.
4. Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen und islamischen Kulturvereinen.
5. Verpflichtung zur Predigt in deutscher Sprache in allen Moscheen.
6. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
7. Einstufung der Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“.
8. Einstufung befriedeter Gebiete Afghanistans, Syriens und des Irak zu „sicheren Herkunftsregionen“.
9. Sanktionen gegen die türkische Regierung wegen fortwährender negativer Einflussnahme auf muslimische Gruppierungen in Deutschland.
10. Autorisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Inneren bei Terrorlagen.
11. Fahndungs- und Ermittlungsschwerpunkt aller deutschen Sicherheitsbehörden auf die islamistische Terror- und Unterstützerszene.
12. Konsequente Abschiebung aller Ausreisepflichtigen.

Islamistischer Terror-Feldzug in Europa

“Eine Bundesregierung, die es bei Schweigeminuten und Bestürzung belässt, macht sich schuldig.”
Die AfD-Bundestagsfraktion legte gestern vor der französischen Botschaft Blumen nieder. Wir gedachten damit der Opfer des islamistischen Terrors von Nizza.
Schweigen, Innehalten, Beten – es ist ein angemessenes, aber viel zu häufiges Ritual. Das reicht nicht. Wenn die Regierungen Europas nicht endlich damit anfangen, unsere Länder zu sichern, werden wir immer mehr Blumen niederlegen. Europas Schockstarre wird von den Terroristen als Schwäche ausgelegt und gefährdet unsere Sicherheit. Jeden Tag mehr.
Frankreich erkennt die Gefährlichkeit der Lage und nimmt den Kampf gegen den Islamismus an. Religiöse und politische Führer der islamischen Welt, allen voran der türkische Präsident Erdogan, haben Präsident Macron deshalb angegriffen und den Terror legitimiert. Die Einmischung in europäische Angelegenheiten ist indiskutabel. Sie ist es schon lange. Wenn es der Bundesregierung um die deutsch-französische Freundschaft ernst wäre, müsste sie ihre Beileidsbekundungen mit konkretem Handeln hinterlegen. Das tut sie aber nicht.
Im Kampf gegen den Islamismus muss Europa die Initiative gewinnen. Dazu gehört:
– unverzügliche Abschiebung aller islamistischer Gefährder unabhängig von der Sicherheitslage des Herkunftslandes
– Schließung aller islamistischer Moscheen und Vereine
– Überwachung, Zerschlagung und Verbot islamistischer Interessenvereinigungen
– Verbot ausländischer Finanzierung für Moscheen in Deutschland
– Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
– Prüfung eines Maßnahmenkatalogs gegen die Erdogan-Regierung: Sanktionen und formelle Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen
– Unterbindung JEDER illegalen Einreise in die EU
Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir und unsere Nachfahren in Deutschland und Europa leben wollen. Wer jetzt nichts handelt, wird es später nicht mehr können.

Eine Auskoppelung über die Verbindung der AfD-Bundestagsfraktion zur Bundeswehr.

Am 27. Oktober war es soweit: Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihren neusten Film. „Die Bundeswehr-Misere – Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann.” präsentiert. Meine Abgeordnetenkollegen und ich haben viel Mühe, Herzblut und die jahrzehntelange Erfahrung unserer Dienstzeit in die Produktion gesteckt. Wir analysieren, wieso sich die Bundeswehr in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung befindet, stellen unsere parlamentarische Arbeit vor und zeigen Lösungswege aus der Bundeswehr-Krise. Die Bundeswehr muss wieder einsatzbereit gemacht werden und unsere Soldaten verdienen Respekt und Wertschätzung für ihren Dienst. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, brauchen wir Eure/Ihre Unterstützung. Ich lade Sie/Euch deshalb ein, den Film unter Bekannten und Freunden zu teilen.

Hier geht es zum Clip: Rüdiger Lucassen über die Verbindung der AfD-Fraktion zur Bundestagsfraktion

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