„Eine Bundesregierung, die es bei Schweigeminuten und Bestürzung belässt, macht sich schuldig.“
Die AfD-Bundestagsfraktion legte gestern vor der französischen Botschaft Blumen nieder. Wir gedachten damit der Opfer des islamistischen Terrors von Nizza.
Schweigen, Innehalten, Beten – es ist ein angemessenes, aber viel zu häufiges Ritual. Das reicht nicht. Wenn die Regierungen Europas nicht endlich damit anfangen, unsere Länder zu sichern, werden wir immer mehr Blumen niederlegen. Europas Schockstarre wird von den Terroristen als Schwäche ausgelegt und gefährdet unsere Sicherheit. Jeden Tag mehr.
Frankreich erkennt die Gefährlichkeit der Lage und nimmt den Kampf gegen den Islamismus an. Religiöse und politische Führer der islamischen Welt, allen voran der türkische Präsident Erdogan, haben Präsident Macron deshalb angegriffen und den Terror legitimiert. Die Einmischung in europäische Angelegenheiten ist indiskutabel. Sie ist es schon lange. Wenn es der Bundesregierung um die deutsch-französische Freundschaft ernst wäre, müsste sie ihre Beileidsbekundungen mit konkretem Handeln hinterlegen. Das tut sie aber nicht.
Im Kampf gegen den Islamismus muss Europa die Initiative gewinnen. Dazu gehört:
– unverzügliche Abschiebung aller islamistischer Gefährder unabhängig von der Sicherheitslage des Herkunftslandes
– Schließung aller islamistischer Moscheen und Vereine
– Überwachung, Zerschlagung und Verbot islamistischer Interessenvereinigungen
– Verbot ausländischer Finanzierung für Moscheen in Deutschland
– Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
– Prüfung eines Maßnahmenkatalogs gegen die Erdogan-Regierung: Sanktionen und formelle Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen
– Unterbindung JEDER illegalen Einreise in die EU
Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir und unsere Nachfahren in Deutschland und Europa leben wollen. Wer jetzt nichts handelt, wird es später nicht mehr können.
