Nach dem tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt durch eine Gruppe „multinationaler“ Jugendlicher, flüchten sich die Politiker des Establishments wieder einmal in ihre eigene Betroffenheit. Sie zeigen sich „fassungslos“, „erschüttert“ oder eben „tief betroffen“. Ein ums andere Mal, seit viel zu langer Zeit.
Es ist aber nicht Aufgabe von Politikern, „betroffen“ zu sein. Politiker müssen das Offensichtliche aussprechen, aus Politikversagen lernen und diese Fehler korrigieren.
Kurz: Politiker müssen die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen.
Augsburg ist nur ein weiteres Beispiel für das Problem mit aggressiven, gewaltbereiten jungen Migranten, die den öffentlichen Raum terrorisieren. Im harmlosesten Fall werden Bürger nur belästigt. Bei Gegenwehr aber werden Bürger immer häufiger auch brutal angegriffen. Die geforderte „Zivilcourage“ endet dann im Rollstuhl – oder aber im Grab.
Ich stelle fest:
Die Integration vieler Migranten aus dem islamischen Kulturkreis ist gescheitert. Die entstandenen Parallelgesellschaften bringen junge Männer hervor, die unsere Regeln ablehnen und keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben. Die von der Bundesregierung beförderte Massenmigration besteht fast ausschließlich aus genau dieser Personengruppe und wird das Problem noch verschärfen.
Gültiges Recht muss wieder angewendet werden. Dazu gehören das Ende der illegalen Migration, Abschiebungen sowie ein verschärftes (Jugend-)Strafrecht.
Wir müssen den öffentlichen Raum mit einer robusten Polizei zurückerobern. Wir brauchen einen polizeilichen Strategiewechsel: weg von einer fehlgeleiteten „Deeskalation“, hin zu einer Politik der Null-Toleranz.
Die doppelte Staatsangehörigkeit muss abgeschafft und die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden. Der deutsche Pass darf nicht verscherbelt werden. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur Abschluss einer erfolgreichen Integration sein, nicht aber deren Ausgangspunkt.
