Sicherheitspolitik

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Ich fordere eine nationale Verteidigungsstrategie…

Innere und äußere Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Deutschland braucht eine Konzeption zur territorialen Verteidigung. In dieses Konzept muss die Bundeswehr zukünftig auch zur Grenzsicherung eingebunden werden. Der Schutz unseres Staatsgebiets muss an den eigenen Staatsgrenzen und den EU-Außengrenzen wieder sichergestellt werden.

Ich will deutsche Interessen stärken…

Nationale Interessen sind eine Selbstverständlichkeit in der Welt der Staaten. Die Entsendung unserer Soldaten in Auslandseinsätze kann durchaus in deutschem Interesse liegen. Aber nur dann ist eine Entsendung der Bundeswehr richtig. Gefahren für unsere Soldaten dürfen wir nur dann akzeptieren, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den gesetzten und erreichbaren Zielen eines Einsatzes stehen. Gliederung, Ausrüstung und Personal sind jedoch ausschließlich an der Landes- und Bündnisverteidigung zu bemessen. Sie sind der erste Auftrag der Bundeswehr.  

Ich will Deutschlands Einfluss in der NATO stärken…

Das Bündnis ist das sicherheitspolitische Rückgrat Deutschlands. Durch unsere Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag im Bündnis zu leisten. Auf dem Gipfel von Wales 2014 wurde dieser mit 2% des Bruttoinlandsproduktes konkret beziffert. Diesen Vertrag müssen wir einhalten, um Deutschland wieder wehrfähig zu machen und zu eigener Souveränität zu führen.

Ich lehne eine „Armee der Europäer“ entschieden ab…

Die rücksichtlose EU-Zentralisierungspolitik hat in vielen anderen Politikfeldern bereits enormen Schaden angerichtet. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dürfen wir das nicht zulassen. Unsere Soldaten dürfen nicht auf Befehl einer Brüsseler Behörde in Auslandseinsätze entsendet werden.

Unsere Verfassung verpflichtet die Bundesregierung, Streitkräfte vorzuhalten, die die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen können. Eine „Armee der Europäer“ ist nicht nur eine gefährliche Illusion, sie ist auch grundgesetzwidrig.

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