+++ Terror abwehren statt die Opposition bespitzeln +++

Terrorverdachts festgenommen. Der Staatsschutz vermutet einen geplanten Anschlag auf die dortige Synagoge. Die Hinweise darauf kamen nach Medienberichten von einem ausländischen Geheimdienst.

Deutschlands Sicherheit ist immer stärker von ausländischen Geheimdiensten abhängig. Ein Grund dafür: Unser eigener Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, kommt seinen Aufgaben nicht nach. Er konnte weder die Mordserie des NSU, noch die Anschläge auf dem Breitscheid-Platz oder in Hanau verhindern. Stattdessen widmet er Zeit und Personal für die rechtswidrige Überwachung von AfD-Politikern.

Der Kampf gegen Terroristen ist Aufgabe der Geheimdienste. Die Beobachtung von Oppositionsparteien ist es nicht.

Für ein sicheres Deutschland. Aber normal.

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