In einer CDU-internen Videokonferenz beklagt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kontrollverlust von Bund und Ländern in der Corona-Krise. Zur Klarstellung: SIE und IHRE CDU stellen die Regierungen im Bund und in 12 von 16 Bundesländern!
Ich stimme Angela Merkel ausdrücklich zu: Ja, Merkel und die CDU haben die Kontrolle schon lange verloren! Nicht nur bei der Eindämmung der Pandemie, sondern auch bei der kopflosen Energiewende, der Aussetzung der Wehrpflicht und der Grenzöffnung 2015.
Merkels „alternativlose“ Politik führt ins Chaos. Ihre Uneinsichtigkeit schadet Deutschlands Souveränität, Sicherheit und Wohlstand.

+++ Marco Wanderwitz (CDU) beleidigt die Bürger in Ostdeutschland +++

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) beleidigt zum wiederholten Mal die Bürger in Ostdeutschland. Wanderwitz unterstellt einen Zusammenhang zwischen hohen Corona-Infektionszahlen und AfD-Hochburgen im Osten unseres Landes. Seine Unterstellung ist reine Fiktion und durch nichts belegt!
Wörtlich sagte der CDU-Mann, mit Wahlkreis im Chemnitzer Umland: „Man braucht sich die Typen doch nur anzusehen.“
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung soll die Interessen der Bürger in den neuen Bundesländern vertreten. Wanderwitz beschimpft sie stattdessen regelmäßig.

+++ Insolvenzwelle und leblose Innenstädte in NRW +++

Das Hagener Confiserie-Unternehmen Hussel muss wegen des Lockdowns Insolvenz anmelden. Seit 1949 gehören die Süßwarengeschäfte zum vertrauten Bild in deutschen Fußgängerzonen. Auch in meinem Wahlkreis, auf der Neustraße mitten in Euskirchen, wird die Hussel-Filiale wohl schließen müssen.
Die Corona-Restriktionen von Bundes- und Landesregierung treffen den Wirtschaftsstandort NRW hart. Der Einzelhandel leidet, unsere Innenstädte veröden.
Die Kollateralschäden der ideenlosen Regierungspolitik sind nicht länger hinnehmbar. Es gibt eine Alternative zum Lockdown. Die AfD setzt sich für verhältnismäßige Maßnahmen, ein Ende des Lockdowns und den wirksamen Schutz von Risikogruppen ein.

+++ Deutschland braucht eine Exit-Strategie +++

Die Corona-Runde um Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Wieder ohne Beratung im Deutschen Bundestag! Das ideenlose Kanzleramt findet den Ausgang aus der Lockdown-Sackgasse nicht mehr. Man versucht es mit der Verschärfung von Maßnahmen, die bereits die letzten zwei Monate das Infektionsgeschehen nicht maßgeblich beeinflussen konnten. Berater der Kanzlerin fordern nun sogar das aberwitzige Ziel von „null Neuinfektionen“. Das wäre noch nicht mal dann zu erreichen, wenn sich jeder zuhause einschließt.
Die AfD fordert eine nachvollziehbare Exit-Strategie. Unsere Bürger erwarten eine verantwortungsvolle Abwägung von Infektionsgeschehen, Grundrechten und Wirtschaft.
Wir verlangen:
1. Lockdown beenden
2. Vulnerable Gruppen wirkungsvoll schützen
3. Demokratiedefizit beheben
4. Freiwilligkeit der Impfung sicherstellen
Das detaillierte Thesenpapier der AfD-Fraktionsspitzen dazu ist hier abrufbar: https://www.afdbundestag.de/…/Thesenpapier_Corona…

Vor 150 Jahren wurde der deutsche Nationalstaat mit der Kaiserproklamation in Versailles offiziell gegründet. Es ist das Schlüsselereignis unserer deutschen Geschichte. Das Streben der Deutschen nach nationaler Einheit war damit endlich erfolgreich.
Auch heute ist unser Nationalstaat unersetzlich. Nur er garantiert individuelle Freiheit und Recht, nationale Solidarität und Volkssouveränität.

+++ Nur die AfD stimmt für die Thüringen-Wahl im März +++

Die Landtagswahl in Thüringen wurde gestern auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl, verschoben. Die Allzweck-Begründung: Corona. Auch im Bundestag fasste der Einheitsblock von CDU bis Linkspartei einen Beschluss, der das Verbot von Präsenzveranstaltungen der Parteien legitimiert. Nur die AfD stimmte für den Erhalt dieses demokratischen Grundprinzips.
Wir müssen seit einem Jahr feststellen, dass demokratische Verfahren wegen Corona sukzessive ausgesetzt oder abgeändert werden. Für die Altparteien ist Volkssouveränität offensichtlich nicht systemrelevant.
Die AfD hat mit ihrem Präsenzparteitag im Dezember bewiesen, dass die Demokratie wegen Corona keine Pause einlegen muss. Als Landesverband NRW werden wir alles unternehmen, um die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl ordnungsgemäß abzuhalten.

+++ 65 Jahre Bundeswehr – Herzlichen Glückwunsch! +++

65 Jahre Bundeswehr – Herzlichen Glückwunsch!
Mit der Vereidigung der ersten Freiwilligen wurde heute vor 65 Jahren die Bundeswehr gegründet. Seitdem schützen unsere Streitkräfte unser Land und unser Volk vor äußeren Feinden.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite unserer Soldaten und setzt sich für ihre gesellschaftliche Anerkennung und den politischen Rückhalt ein.
Vielen Dank für 65 Jahre Treue, Tapferkeit und Dienst für unser Deutschland. Einen herzlichen Glückwunsch an unsere Bundeswehr!

Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „von der Leyen“

„Die Bundesregierung hat mit dieser Vetternwirtschaft die Kultur in den Streitkräften nachhaltig schwer beschädigt.

In Teilen wurden die eklatanten Rechtsverstöße aber sogar offen zugegeben. Sozusagen mit einem frechen Grinsen im Gesicht. Ohne Konsequenzen.

Die moralischen Richtlinien der Bundesregierung in der Verteidigungspolitik stehen auf dem Kopf. Das ist die Erkenntnis des Untersuchungsausschusses. „

Hier geht es zum Abschlussbericht: AK Verteidigung Broschüre Sondervotum

12-Punkte-Plan gegen den islamistischen Terror

Die Rituale und Beschwichtigungen des politischen Establishments schützen Deutschland und Europa nicht gegen die mörderische Ideologie des politischen Islam. Sie sind zum Ausdruck des Appeasements und der Wehrlosigkeit geworden. Jede Regierung, die jetzt nicht handelt, macht sich schuldig am Tod der nächsten Opfer.
12-Punkte-Plan gegen den islamistischen Terror:
1. Sofortige Festnahme und Ausweisung aller islamistischen Terror-Gefährder aus Deutschland.
2. Schließung aller Moscheen, in denen gegen unsere Leitkultur, unser Wertesystem und andere Religionen gehetzt und aufgestachelt wird.
3. Ausweisung von Imamen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung predigen.
4. Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen und islamischen Kulturvereinen.
5. Verpflichtung zur Predigt in deutscher Sprache in allen Moscheen.
6. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
7. Einstufung der Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“.
8. Einstufung befriedeter Gebiete Afghanistans, Syriens und des Irak zu „sicheren Herkunftsregionen“.
9. Sanktionen gegen die türkische Regierung wegen fortwährender negativer Einflussnahme auf muslimische Gruppierungen in Deutschland.
10. Autorisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Inneren bei Terrorlagen.
11. Fahndungs- und Ermittlungsschwerpunkt aller deutschen Sicherheitsbehörden auf die islamistische Terror- und Unterstützerszene.
12. Konsequente Abschiebung aller Ausreisepflichtigen.
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