Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin: „Neues aus dem rot-rot-grünen Irrenhaus: In Berlin müssen sich in Zukunft nicht Gesetzesbrecher rechtfertigen, sondern die Hüter von Recht und Gesetz.“
Gestern wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das „Landesantidiskriminierungsgesetz“ der rot-rot-grünen Regierung verabschiedet.
Das Gesetz sieht eine Beweislastumkehr vor: Wenn Polizisten afrikanische Drogendealer oder kriminelle arabische Familienclans kontrollieren, müssen sich die Beamten auf Schadensersatzprozesse wegen des Verdachts auf Diskriminierung einstellen. Die Strafverfolgung wird so gezielt behindert. Kriminelle werden triumphieren.
Als Rechtsstaatspartei steht die AfD an der Seite unserer Polizei und lehnt den ideologisch bornierten, unzweckmäßigen und gefährlichen Kurs von Links-Grün ab. Unsere Beamten sind nach Art. 20 (3) GG an Gesetz und Recht gebunden. Wir vertrauen unseren Polizisten.