3. Sitzung Untersuchungsausschuss „von der Leyen“:
Immer noch mussten Fragen zur Verfahrensweise geklärt werden. Die ersten Zeugenbefragungen stehen dann nächste Woche an.
Als Sachverständiger steht den Abgeordneten der Generalleutnant Leinhos, Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum, zur Verfügung.
Die ersten Zeugen sind zwei Angehörige des Bundesrechnungshofes.
Eines ist jetzt schon klar: Das Ziel der Oppositionskoalition (FDP, LINKE, Grüne), den Untersuchungsausschuss am 30.08.2019 zu beenden, ist nicht zu halten.
