Bericht aus Berlin 22.11.2018

Heute Abend wird sich zeigen, wie ernst es Ursula von der Leyen mit der Aufklärung der Berater-Affäre in ihrem Hause ist. Nach der Ablehnung unseres Antrages auf Untersuchungsausschuss findet heute eine Sondersitzung statt. Das Geflecht aus Beratern und Günstlingen, das sich seit Jahren im BMVg eingerichtet hat und die illegale Vergabepraxis von Beraterverträgen, werden sich nicht in einer einzigen Sitzung aufklären lassen.

Die Verteidigungsministerin trägt die direkte Verantwortung. Wir brauchen nach wie vor den Untersuchungsausschuss.

 

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