Gestern in Berlin: Die Polizei muss die Beerdigung der Mutter eines arabischen Clan-Chefs mit 250 Beamten und einem Hubschrauber sichern. Die Einsatzkräfte verzichten darauf, bei Verstößen gegen die Abstandsregeln einzugreifen. Begründung: Man wolle eine Eskalation vermeiden.
Ein paar Tage zuvor: Ein Paar sitzt mit einem Eis auf einer Parkbank im nordrhein-westfälischen Würselen. Das Ordnungsamt verhängt ein Bußgeld von je 200 Euro. Begründung: Die geforderten 50 Meter Abstand zur Eisdiele wurden nicht eingehalten.
Dort, wo keine Gegenwehr des rechtschaffenden Bürgers zu erwarten ist, bekommt dieser „die volle Härte des Rechtsstaats“ zu spüren. Bei anderen Bevölkerungsgruppen kann der gleiche Staat geltendes Recht offensichtlich nicht mehr durchsetzen. Noch schlimmer: Ihm fehlt mittlerweile der Wille dazu.
Wenn Recht nur noch selektiv durchgesetzt wird, versagt der Staat. Die AfD kämpft für die Beendigung dieser Willkür, für innere Sicherheit und für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat.