Nach den Parlamentswahlen im Irak zeichnet sich ein Sieg des Milizenführers Muqtada as-Sadr ab. Damit hat das Land einen schiitischen Prediger an die Spitze gewählt. Dieser war im zweiten Irakkrieg Führer einer berüchtigten Miliz, die gegen westliche Besatzungstruppen und die irakische Zentralregierung kämpfte.

Bereits seit April entsendet die Bundesregierung deutsche Soldaten in den Irak. Dort werden unsere Soldaten Ausbildungshilfe für eine Regierung leisten, die nun de facto aus dem Iran gesteuert wird.

Dieser Einsatz bringt ein hohes Risiko mit sich!

Jetzt ist genau das passiert, wovor ich bereits im Bundestag gewarnt habe: Deutsche Soldaten unterstützen einen irakischen Ableger des Mullah-Regimes aus Teheran.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die geplante Mission sofort zu stoppen!