Die Landtagswahl in Thüringen wurde gestern auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl, verschoben. Die Allzweck-Begründung: Corona. Auch im Bundestag fasste der Einheitsblock von CDU bis Linkspartei einen Beschluss, der das Verbot von Präsenzveranstaltungen der Parteien legitimiert. Nur die AfD stimmte für den Erhalt dieses demokratischen Grundprinzips.
Wir müssen seit einem Jahr feststellen, dass demokratische Verfahren wegen Corona sukzessive ausgesetzt oder abgeändert werden. Für die Altparteien ist Volkssouveränität offensichtlich nicht systemrelevant.
Die AfD hat mit ihrem Präsenzparteitag im Dezember bewiesen, dass die Demokratie wegen Corona keine Pause einlegen muss. Als Landesverband NRW werden wir alles unternehmen, um die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl ordnungsgemäß abzuhalten.