Der brutale Killer von Dresden war ein vorbestrafter islamistischer Gefährder. Das heißt: Die zuständigen Behörden wussten, welche Gefahr von dem Syrer für unser Land ausging. Trotzdem wurde er nicht abgeschoben. Es ist das gleiche Staatsversagen wie schon in unzähligen anderen Fällen. Bekannteste Beispiele: Der Terrorist Anis Amri (Breitscheid-Platz) und der Terror-Fahrer von der Berliner Stadtautobahn im August 2020.
Vereinzelte Forderungen aus den Regierungsparteien, jetzt strikter gegen islamistische Terror-Gefährder vorzugehen, sind unverschämt. Als Regierung muss man nicht fordern, man muss handeln!
In Deutschland halten sich hunderttausende ausreisepflichtige Personen auf, darunter hunderte tickende Zeitbomben – die offiziellen Gefährder. Die Dunkelziffer geht in tausende. Dennoch weigern sich Bundes- und Landesregierungen, geltendes Recht durchzusetzen und diese Personen aus Deutschland zu entfernen. Dieses Jahr ist die Zahl der Abschiebungen sogar gesunken.
Eine verantwortungsvolle Bundesregierung muss HANDELN UND NICHT REDEN! Deutschland braucht die Kehrtwende in der Migrationspolitik:
– Jeder Versuch der illegalen Migration muss unterbunden werden.
– Wer sich illegal in unserem Land aufhält, muss abgeschoben werden.
– Wer als Asylbewerber straffällig wird, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden.