Rüdiger Lucassen im phoenix Tagesgespräch am 28.01.20

++Lucassen zur Lage des Bundeswehr, Wehrbericht und Rechtsextremisten in der Bundeswehr++

Wieder einmal zeichnet der Wehrbeauftragte in seinem neuen Bericht ein desolates Bild vom Zustand der Bundeswehr. Statt weiterer Militärabenteuer im Ausland braucht Deutschland die Konsolidierung seiner Streitkräfte. Eine tatsächliche Verbesserung durch die angekündigten „Trendwenden“ des Verteidigungsministeriums in Personal, Material und Beschaffung erkenne ich nicht. Die neue Verteidigungsministerin macht die gleichen Fehler wie ihre erfolglose Vorgängerin.

Ich stelle fest: Die Bundeswehr hat kein Problem mit Rechtsextremismus. Verfassungsfeinde gleich welcher Gesinnung müssen aus dem Dienst entfernt werden. 2019 wurden aber lediglich 8 Soldaten (das sind 0,005 %) als Rechtsextreme gerichtlich identifiziert. Zu einer nüchternen Analyse gehört auch, dass die sogenannten Verdachtsfälle völlig unbedenklich sind. Ein Facebook-Like zu einem Spruch wie „Treue um Treue“ ist kein Grund, an der Verfassungstreue von Soldaten zu zweifeln. Der Militärische Abschirmdienst darf nicht zu einem Mittel im politischen Kampf werden.

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Phoenix Tagesgespräch vom 28.01.2020

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