+++ Der Amtsmissbrauch Merkels +++

Vor einem Jahr forderte die deutsche Bundeskanzlerin während eines Staatsbesuchs in Südafrika, die demokratische Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Roland Kemmerich rückgängig zu machen. Der Ausgang der Wahl sei “unverzeihlich”, sagte Merkel damals. Kemmerich trat unmittelbar danach zurück.
Freie Wahlen sind konstituierendes Merkmal der Demokratie. Die Amtsanmaßung Merkels, als Regierungschefin, Wahlen zu revidieren, hat unseren Parlamentarismus schwer beschädigt.
Die AfD kämpft für unsere Demokratie. Deshalb haben wir letztes Jahr Klage gegen den Amtsmissbrauch der Kanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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