Auf Antrag der AfD-Bundestagsfraktion wurde gestern über „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“ debattiert. Einige wenige Unternehmen haben in den letzten Jahren gigantische Macht angesammelt. Willkürlich sperren, löschen und zensieren diese Konzerne Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Ein untragbarer Zustand und eine Gefahr für die Demokratie. Es ist Aufgabe des Nationalstaats, seine Bürger davor zu schützen. Er hat das letzte Wort. Die Bundesregierung aber verweigert sich ihrer Pflicht.