+++ Nächster Lockdown. Wie viele weitere werden noch folgen? +++

29Okt

Das sogenannte „Corona-Kabinett“ hat Deutschland in einen weiteren Lockdown geschickt. Auf Biegen und Brechen versucht die Bundesregierung, das Virus auszulöschen. Das wird so nicht gelingen und ist völlig absurd. Die Kanzlerin setzt durch die neuen Einschränkungen Millionen Arbeitsplätze auf’s Spiel und elementare Grundrechte außer Kraft.

Wir gehen in den elften Monat der Pandemie. Es ist mittlerweile klar, dass wir mit dem Virus werden leben müssen. Die Bundesregierung muss sich auf den gezielten Schutz der Risikogruppen konzentrieren. Wir können unsere Gesellschaft nicht bei jedem Anstieg der Infektionszahlen ins künstliche Koma versetzen.

+++ Frank-Walter Steinmeier fordert unsere Soldaten dazu auf, Kameraden bei „politischer Unzuverlässigkeit“ zu denunzieren. +++

28Okt

Damit greift das deutsche Staatsoberhaupt die elementare Pflicht jedes Soldaten zu Kameradschaft und Treue frontal an.

Der Aufruf des Bundespräsidenten besteht aus demselben Gift, das überall in unsere Gesellschaft geträufelt wird. In unseren Streitkräfte, in unserer Polizei und im öffentlichem Dienst. Das Ziel: Einschüchterung von politisch Andersdenkenden.

Ich bitte jeden Staatsdiener inständig, sich dieser Aufforderung zu widersetzen.

– Wir wollen keine Bundeswehr ohne Kameradschaft, ohne Korpsgeist und ohne gegenseitiges Vertrauen.

– Wir wollen keine Polizisten, die in der Privatsphäre ihrer Kameraden schnüffeln.

– Wir wollen keine Bespitzelung unter Arbeitskollegen.

– Wir wollen kein Land, in der Bürger ihre Nachbarn anschwärzen, weil diese mehr als die nach Corona-Auflagen zugelassene Anzahl von Personen zu sich nach Hause einladen.

– Wir wollen kein Klima des Misstrauens, keine Selbstzensur und keinen vorauseilenden Gehorsam.

Wir wollen eine Gesellschaft freier und selbstbestimmter Staatsbürger.

+++ Die Bundeswehr-Misere – Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann. +++

27Okt

Ein Film der AfD-Bundestagfraktion über die Arbeit und Politik des Arbeitskreises Verteidigung. Die Bundeswehr ist in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung vor 65 Jahren. Verantwortlich dafür sind die Bundesregierungen der letzten drei Jahrzehnte. Wir brauchen einsatzbereite Streitkräfte. Unsere äußere Sicherheit, unsere nationale Souveränität und unser Selbstverständnis als selbstbewusste Nation in der Mitte Europas hängen davon ab. Die AfD-Bundestagsfraktion steht als einzige Kraft im deutschen Parlament an der Seite unserer Streitkräfte und unserer Soldaten. Wir sind stolz auf die Männer und Frauen in Uniform und wollen sie wieder in die Lage versetzen, ihren Auftrag erfüllen zu können.

Hier geht es zum Film: Die Bundeswehr-Misere

+++ Zur Debatte um Abschiebungen von Islamisten +++

24Okt

Der brutale Killer von Dresden war ein vorbestrafter islamistischer Gefährder. Das heißt: Die zuständigen Behörden wussten, welche Gefahr von dem Syrer für unser Land ausging. Trotzdem wurde er nicht abgeschoben. Es ist das gleiche Staatsversagen wie schon in unzähligen anderen Fällen. Bekannteste Beispiele: Der Terrorist Anis Amri (Breitscheid-Platz) und der Terror-Fahrer von der Berliner Stadtautobahn im August 2020.

Vereinzelte Forderungen aus den Regierungsparteien, jetzt strikter gegen islamistische Terror-Gefährder vorzugehen, sind unverschämt. Als Regierung muss man nicht fordern, man muss handeln!

In Deutschland halten sich hunderttausende ausreisepflichtige Personen auf, darunter hunderte tickende Zeitbomben – die offiziellen Gefährder. Die Dunkelziffer geht in tausende. Dennoch weigern sich Bundes- und Landesregierungen, geltendes Recht durchzusetzen und diese Personen aus Deutschland zu entfernen. Dieses Jahr ist die Zahl der Abschiebungen sogar gesunken.

Eine verantwortungsvolle Bundesregierung muss HANDELN UND NICHT REDEN! Deutschland braucht die Kehrtwende in der Migrationspolitik:

– Jeder Versuch der illegalen Migration muss unterbunden werden.

– Wer sich illegal in unserem Land aufhält, muss abgeschoben werden.

– Wer als Asylbewerber straffällig wird, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden.

+++ Deutschland drohen französische Verhältnisse +++

21Okt

Hausdurchsuchungen, Moschee-Schließungen, Abschiebungen: Nach der Enthauptung eines Lehrers in Frankreich durch einen muslimischen Migranten geht die Regierung Macron verstärkt gegen islamistische Strukturen vor. Seit einiger Zeit bereits versucht sie, verlorene Gebiete „zurückzuerobern“.

Die deutsche Bundesregierung räumt dem Kampf gegen militanten Islamismus nur eine untergeordnete Rolle ein. Dabei haben jahrelange muslimische Einwanderung, linke Deutungshoheit und Selbstverleugnung auch bei uns den Nährboden für französische Verhältnisse gelegt.

Gelände, das man nicht preisgibt, muss man später nicht zurückerobern. Das gilt für Stadtteile ebenso wie für zerstörerische Mentalitäten. Die AfD versucht als einzige Partei entschieden, diese Gefahren für unser Deutschland zu verhindern.

+++ Vergabestopp des neuen Sturmgewehrs: Welche Rüstungsvorhaben funktionieren überhaupt noch? +++

15Okt

Das BMVg muss aufgrund mutmaßlicher Patenrechtsverletzungen der Firma Haenel seinen im September bewilligten Zuschlag für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr revidieren. Das bedeutet weitere Verzögerungen für die neue Standardwaffe unserer Soldaten.

Die Muster sind bei praktisch allen Rüstungsprojekten ungeachtet der „Trendwende Material“ von Ursula von der Leyen seit Jahren unverändert: Beschaffungsprojekte werden immer teurer, Systeme erfüllen die Voraussetzungen für ihren Einsatz nicht und kommen zu spät bei der Truppe an. Seit neuestem werden Rüstungsvorhaben immer häufiger ohne Ergebnis eingestellt und damit Milliarden Euro von bereits investierten Steuergeldern verbrannt. Damit wachsen Fähigkeitslücken der Bundeswehr und den Soldaten fehlt dringend benötigtes Material. Aktuelle Beispiele:

– Im Januar 2020 wurde die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Triton gestoppt, obwohl bereits das Vorgängerprojekt Euro Hawk scheiterte und 2013 in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden musste.

– Ende September 2020 brach das BMVg das Vergabeverfahren für den Schweren Transporthubschrauber ab.

– Ähnliches ist bei dem Taktischen Luftverteidigungssystem und dem Scharfschützengewehr kurzer Reichweite zu erwarten.

Vor über einem Jahr versprach Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Totalversagen ihrer Vorgängerin bei der Beschaffung zu berichtigen. Ein Jahr später stellt sich die Frage, welche Rüstungsvorhaben überhaupt noch funktionieren. Die Bundesregierung widmet ihre Aufmerksamkeit lieber weichen Themen wie Diversität und der Gesinnungsprüfung der Soldaten.

Die AfD arbeitet für eine Korrektur dieser verhängnisvollen Mischung aus Führungslosigkeit, Desinteresse und Inkompetenz im Verteidigungsministerium. Ein Beitrag zur Aufarbeitung ist der Film „Die Bundeswehr-Misere – warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann“, den die AfD-Bundestagsfraktion am 27. Oktober präsentieren wird.

+++ Lügde, Bergisch Gladbach, Münster – sexuelle Gewalt gegen Kinder in Nordrhein-Westfallen +++

11Jun

In NRW wurde kürzlich der dritte Fall von organisiertem Kindesmissbrauch in den letzten eineinhalb Jahren aufgedeckt. Wie in Lügde und Bergisch Gladbach, wurden in Münster Kinder über Jahre vergewaltigt und an andere Personen verkauft. Der Haupttäter war bereits zweimal wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Trotzdem konnte er weiter ungestört missbrauchen.

Die vergewaltigten Kinder müssen ihr Leben lang unter den Folgen dieser abscheulichen Gewalttaten leiden. Die Täter kommen in Deutschland viel zu oft mit zu milden Strafen davon.

Für Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bleibt der sexuelle Missbrauch von Kindern trotzdem nur ein Vergehen und damit nur mit sechs Monaten Mindeststrafe bewehrt. Das ist zu wenig.

Für die AfD ist der Schutz unserer Kinder wichtiger als die vermeintliche Resozialisierung von Triebtätern, die zu häufig 11rückfällig werden. Das Strafrecht für Kindesmissbrauch muss verschärft werden. Eine sofortige Hochstufung von Kindesmissbrauch als Verbrechen ist das Mindeste, was eine Gesellschaft verlangen muss, die den Schutz unserer Kinder ernst nimmt.

„In Berlin müssen sich in Zukunft nicht Gesetzesbrecher rechtfertigen, sondern die Hüter von Recht und Gesetz.“

05Jun

Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin: „Neues aus dem rot-rot-grünen Irrenhaus: In Berlin müssen sich in Zukunft nicht Gesetzesbrecher rechtfertigen, sondern die Hüter von Recht und Gesetz.“

Gestern wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das „Landesantidiskriminierungsgesetz“ der rot-rot-grünen Regierung verabschiedet.

Das Gesetz sieht eine Beweislastumkehr vor: Wenn Polizisten afrikanische Drogendealer oder kriminelle arabische Familienclans kontrollieren, müssen sich die Beamten auf Schadensersatzprozesse wegen des Verdachts auf Diskriminierung einstellen. Die Strafverfolgung wird so gezielt behindert. Kriminelle werden triumphieren.

Als Rechtsstaatspartei steht die AfD an der Seite unserer Polizei und lehnt den ideologisch bornierten, unzweckmäßigen und gefährlichen Kurs von Links-Grün ab. Unsere Beamten sind nach Art. 20 (3) GG an Gesetz und Recht gebunden. Wir vertrauen unseren Polizisten.

+++ Von der Leyen will Deutschland verklagen: „Brüssels Machthunger bedroht die Souveränität unseres Landes.“ +++

11Mai

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die billionenschweren Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank für teilweise grundgesetzwidrig erklärt. Damit widerspricht Deutschlands höchstes Gericht erstmals dem Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe fordert Bundesregierung und Bundestag auf, „der bisherigen Handhabung [der Anleihekäufe] entgegenzutreten“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62, CDU) prüft deshalb nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Begründung der Ex-Ministerin: Die Souveränität der EU werde verletzt.

Die EU hat keine Souveränität! Europa ist eine Gemeinschaft freier Nationalstaaten. Die Souveränität liegt ausschließlich bei den europäischen Völkern, nicht bei antidemokratischen Institutionen in Brüssel.

Das rechtswidrige Verhalten der EZB war ein Anlass zur Gründung unserer Bürger-Partei AfD. Das Verfassungsgericht gibt uns nun Recht. Dass ausgerechnet eine deutsche Kommissionspräsidentin die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt, muss auch dem Letzten die Augen öffnen, wohin die Reise der EU-Technokraten geht. Brüssel untergräbt die Freiheit der Nationalstaaten mit dem Ziel, diese aufzulösen.

+++ Wahl des neuen Wehrbeauftragten +++

06Mai

„Dieses Amt ist zu wichtig, um es als Versorgungsposten für Parteikader der SPD zu missbrauchen.“

Morgen wählt der Bundestag den neuen Wehrbeauftragten. Der bisherige Amtsträger, Hans-Peter Bartels, war fraktionsübergreifend geschätzt und in der Truppe respektiert. Die Große Koalition möchte ihn trotzdem durch die völlig fachfremde Rechts- und Frauenpolitikerin Eva Högl ersetzen.

Wieder zeigen die Regierungsparteien mit dieser Personalie ihr völliges Desinteresse an unseren Soldaten. Das Amt wird in innerparteilichen Deals als Verhandlungsmasse missbraucht. Erfahrung mit der Bundeswehr wird nicht benötigt.

Die AfD-Fraktion wird morgen deshalb meinen Kollegen, Gerold Otten, (Oberst der Reserve und ehemaliger Waffensystemoffizier Tornado der Luftwaffe) zur Wahl stellen. Deutschland braucht die Alternative!